Sozialdemokraten wollen Energiegenossenschaft
prüfen
SPD-Antrag
zur Energiepolitik erhält breite Zustimmung
In der vergangenen
Stadtverordnetenversammlung spürte man förmlich, dass die Parlamentarier gut
erholt und hoch motiviert aus der Sommerpause gekommen sind. Der
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz teilte gleich zu Beginn die
positive Nachricht mit, das keine Klage gegen die Gültigkeit der Gemeindewahl
eingegangen sei. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun auch die
Oppositionsparteien, obwohl diese mehrfach eine Klage beim Verwaltungsgericht
in Darmstadt angekündigt hatten, den Ausgang der Wahl akzeptieren und wieder
zur Sachpolitik zurückkehren.
Genau diese Sachpolitik für
die Stadt Griesheim stand auch im Mittelpunkt der Stadtverordnetenversammlung.
Die SPD-Fraktion prägte die Sitzung mit einem Prüfantrag zur Gründung einer
Energiegenossenschaft. Die Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann erläuterte
anschaulich, dass insbesondere mit dem Ausstieg aus der Atomkraft sich die
Energienutzung der Zukunft drastisch verändern müsse. Sich unabhängig zu machen
von den nur noch begrenzten Vorräten an Gas, Öl oder Kohle aus aller Welt könne
nur erreicht werden durch Energiesparen, Energieeffizienz, dem Einsatz
erneuerbarer Energien und dezentralen Versorgungsstrukturen. Eine
Energiegenossenschaft auf kommunaler Ebene, so Zimmermann, könne vor Ort alle
Kräfte bündeln und helfen, dass Bürger und Bürgerinnen, Stadt und
Gewerbeunternehmen an einem Strang ziehen.
Von der angespannten
Atmosphäre der letzten Stadtverordnetenversammlung war nichts mehr zu spüren,
als Gottfried Milde (CDU) und Teile der Grünen Fraktion dem Antrag der
Griesheimer Sozialdemokraten inhaltlich zustimmten. Der SPD-Antrag zur Prüfung
einer Energiegenossenschaft - vielleicht auch mit städtischer Beteiligung - wurde
ohne Gegenstimme (bei teilweiser Enthaltung der Fraktion Bündnis90/Die Grünen) angenommen.
Auch die sinnvollen Anträge der Opposition, wie z.B. eine Querungshilfe in die Verkehrsinsel
auf der Oberndorferstraße zu integrieren oder ein Konzept zur
Verkehrsberuhigung in diesem Bereich zu erarbeiten, fand über alle Parteien
hinweg einen breiten Konsens.
Ein weitere Antrag der
SPD-Fraktion, in dem der Magistrat gebeten wird zu prüfen, welche weiteren
Möglichkeiten bestehen, die Kinderbetreuung in Griesheim unter Berücksichtigung
der rechtlichen Rahmenbedingungen auszuweiten und noch flexibler an die
Bedürfnisse der Eltern und Familien anzupassen, wurde direkt an den zuständigen
Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport weitergeleitet. Die
Griesheimer Sozialdemokraten haben das Ziel, die Familienfreundlichkeit der
Stadt Griesheim nachhaltig zu sichern und die Kinderbetreuung stärker auf die
Bedürfnisse junger Familien auszurichten.
Lediglich bei der von der
SPD beantragten beispielhaften Berechnung einer energetischen Sanierung anhand
einer ausgewählten städtischen Immobilie tauchten viele Differenzen auf.
Grundsätzlich gab es die gemeinsame Linie aller Parteien, dass energetische
Sanierungen von Gebäuden im Sinne der Energieeffizienz für die Eigentümer und
Bewohner Sinn mache. Allerdings hatten die Grünen in einem vorhergehenden
Antrag gefordert, ein umfassendes Konzept zur energetischen Sanierung aller
Wohnungsbauten vorzulegen, die im städtischen Besitz sind, und eine Umsetzung
der Sanierung bis zum Ende der Legislaturperiode zu planen.
Bevor die Stadt jedoch zu
einem solchen „Kraftakt“ verpflichtet werde, so die Ansicht der SPD-Fraktion,
solle erst einmal an einem einzelnen Beispiel errechnet werden, welche Kosten
auf die Stadt zukommen und vor allen Dingen, welche Auswirkungen eine solche
Sanierung auch auf die soziale Mietbindung hätte, die immerhin bei 2/3 aller
städtischen Wohnungen bestehe.
In der Stadtverordnetenversammlung
wurde deutlich, dass die Vorschläge der Sozialdemokraten vielleicht nicht immer
spektakulär sind, aber sie zeigen mit Augenmaß und Verantwortung Schritte auf,
wie wir die Familienfreundlichkeit sichern und uns aktiv im Klimaschutz
engagieren zu können.
Keine Klage eingereicht
In der letzten Stadtverordnetenversammlung konnte der
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz mitteilen, dass in der Zwischenzeit
keine Klage gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl beim
Verwaltungsgericht eingereicht wurde. Obwohl die Oppositionsparteien dies
mehrmals angedroht hatten, hat nun scheinbar doch die Vernunft gesiegt und
sie haben den Ausgang der Wahl akzeptiert. Vielleicht haben sie sich
aber auch noch einmal juristisch fundiert beraten lassen und erkannt,
dass mit den von ihnen vorgetragenen Gründen eine Anfechtung der Wahl
nicht realistisch durchzusetzen war.
Sozialdemokraten übernehmen
die Verantwortung
Neubau einer KITA
auf den Weg gebracht
In der vergangenen Stadtverordnetenversammlung
hat sich erneut gezeigt, das die SPD-Fraktion das verantwortlich handelt und
zwei wesentliche Projekte für die Stadt Griesheim weiter voranbringt. Mit den
Stimmen der SPD-Fraktion wurde der 1. Nachtragshaushalt verabschiedet und somit
der Weg für die zügige Hallenbadsanierung sowie für die Planung einer neuen
Kindertagesstätte frei gemacht.
Für Unverständnis sorgte der
Antrag der CDU-Fraktion, die Sanierung des Hallenbades auszusetzen und
stattdessen einen Neubau parallel zum Freibad zu planen. Hier wurde die
Diskussion erneut aufgerollt, die vor zwei Jahren – im Sommer 2009 – mit der
Entscheidung für eine Sanierung beider Bäder beendet wurde.
Die Bürgermeisterin Winter
stellte noch einmal sehr deutlich dar, dass die Baukosten für ein Parallelbad
nach Auskunft des Planungsbüros ungefähr doppelt so hoch wären wie die
Sanierung des Hallenbades. Des Weiteren erläuterte Winter, dass die
Landeszuschüsse für die Sanierung des Hallenbades zweckgebunden seien und darüber
hinaus bereits Planungskosten in diesem Zusammenhang angefallen sind. Die
SPD-Fraktionsvorsitzende Ingrid Zimmermann wies auf den verantwortungsbewussten
Umgang mit den Steuergeldern hin und kritisierte die Vorschläge der Oppositionsparteien,
die lediglich neue Kosten verursachten und alte Debatten wieder aufrollten. Es
gebe keinerlei neue Erkenntnisse, die eine andere Entscheidung als die
Sanierung des Hallenbades notwendig machen würde. Der Architekt Hans Birli
(SPD) verdeutlichte das vertragsrechtliche Risiko von der Entscheidung, die vor
2 Jahren getroffen wurde, abzurücken und appellierte an die Zuverlässigkeit von
Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung.
Des Weiteren befürworten die
Sozialdemokraten die Planungen für eine neue Kindertagesstätte. Nachdem die
Planungsdaten zum Bedarf und Alternativmöglichkeiten zu einem Neubau in den
Ausschüssen dargestellt wurden, ist die SPD-Fraktion von der Notwendigkeit
überzeugt, sehr zeitnah mit den konkreten Planungen zu beginnen, um die
gesetzlich vorgeschriebenen Kindergarten- bzw. Krippenplätze in Griesheim
sicherstellen zu können.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschloss weiterhin die Zeiten der Ferienbetreuung
in den betreuenden Grundschulen flexibler und deren Kosten gerechter zu
gestalten.
Nach teilweise hitzig
geführten Diskussionen lud der Stadtverordnetenvorsteher zu später Stunde alle
Parlamentarier/innen zu gekühlten Getränken in die Grillhütte des Schäferhundevereins
ein.
Die SPD-Fraktion bedankt
sich bei dieser Gelegenheit recht herzlich für die tolle Bewirtung durch den
Schäferhundeverein und wünscht allen Griesheimer Bürgern und Bürgerinnen eine
angenehme Sommerzeit.
CB
Aktuelle Meldungen
Entscheidung in der Stadtverordnetenversammlung am 19.05.2011
Die Wahl ist gültig !
Sozialdemokraten appellieren an die Opposition
Das höchste Organ der Stadt
Griesheim, die Stadtverordnetenversammlung, hat in ihrer Sitzung am
Donnerstag, den 19.05.2011, den Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl getroffen. Unmittelbar
davor wurden 2 Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl, als unbegründet
zurückgewiesen.
Der Stadtverordnetenvorsteher
Bertfried Klanitz mahnte zu Beginn der Debatte eine sachliche Diskussion zu
führen und erinnerte an die Bedeutung der zu treffenden Entscheidungen. Durch
die professionelle Leitung der Versammlung entwickelte sich ein fairer
Austausch der Standpunkte.
Die SPD-Fraktion stellte
noch einmal die wesentlichen Fakten dar, die sich auch in der
Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses wiederfinden, und keinen Anlass
geben die Richtigkeit der Wahlergebnisse anzuzweifeln.
Die Opposition hingegen
reihte erneut Vermutungen aneinander mit dem erklärten Ziel, eine erneute -
rechtlich nicht zulässige - Nachzählung der ungültigen Stimmen zu erreichen.
Exemplarisch hierfür ist die eidesstattliche Versicherung von Frau Dr. Nake
(FDP), die aus ihrer “Erinnerung“ einen Stimmzettel gesehen hat, der nach ihrer
Ansicht als gültig zu werten sei. Genau dieser Stimmzettel wurde von dem
Wahlprüfungsauschuss in Augenschein genommen und von den Vertretern aller
Fraktionen als eindeutig ungültig bewertet.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende
Ingrid Zimmermann bedankte sich in ihren Ausführungen noch einmal ausdrücklich
bei den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung
für ihr Engagement im Rahmen der Gemeindewahl. Zugleich appellierte Sie mit
deutlichen Worten an die Stadtverordneten der Opposition, nicht weiter den
Frust über ihr verfehltes Wahlziel - die Absolute Mehrheit der SPD-Fraktion zu
brechen - auf dem Rücken der ehrenamtlichen Wahlhelfer auszutragen, denn dies
sei in Wahrheit die eigentliche Motivation der Opposition die Gültigkeit der
Wahl in Frage zu stellen.
Die Sozialdemokraten appellieren
an alle Fraktionen, das Ergebnis der Kommunalwahl zu akzeptieren und wieder zur
Sachpolitik zurückzukehren. Der von der WGG gezogene Vergleich mit einer
„Bananenrepublik“ oder die Ankündigung des Stadtverordneten Keller (WGG) gegen
die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vor das Verwaltungsgericht zu
ziehen, sei nicht dazu angetan, das Vertrauen der Wähler zu gewinnen, sondern
vielmehr das Misstrauen weiter zu schüren.
Bürgermeisterin Gabriele
Winter sprach am Ende der Debatte mit Hilfe eines Zitates von Hans-Günther Sohl
vielen Griesheimer Bürgerinnen und Bürgern aus der Seele:
„In einer solchen Welt kann
man nur zusammenleben, wenn man nicht Misstrauen zur Grundlage seiner
menschlichen Handlung macht. Was wir brauchen, ist Mut zum Vertrauen.“
2. Sitzung Wahlprüfungsausschuss am 10.05.11
Fakten gegen
Vermutungen
Einsprüche gegen
die Kommunalwahl nicht haltbar
Am vergangenen Dienstag traf
sich der Wahlprüfungsausschuss zu seiner dritten und letzten Sitzung. Die Ausschussvorsitzende
Ingrid Zimmermann verdeutlichte noch einmal die Kompetenzen des Ausschusses und
stellte fest, dass dieser ein Hilfsorgan der Stadtverordnetenversammlung sei
und die Aufgabe habe, eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten, wie mit den vorliegenden
Einsprüchen zu verfahren sei.
Sehr schnell wurde deutlich,
dass sich aus der anschließenden Diskussion keine neuen konkreten Erkenntnisse
ergaben und somit die bekannten Vermutungen gegenüber den nachweislichen Fakten
standen.
Herr Schecker von der
SPD-Fraktion stellte in einer juristischen Stellungnahme sehr ausführlich klar,
dass die bestehenden Einsprüche haltlos seien und die möglichen Fehler im
Auszählungsverfahren keine Auswirkung auf das Wahlergebnis besitzen. Genau
diese Ergebnisrelevanz ist aus juristischen Gründen wesentlich für die
Beurteilung der vorliegenden Einsprüche.
Herr Milde (CDU) stellte die
Vermutung auf, dass viele ehrenamtliche Wahlhelfer durch das komplizierte
Wahlsystem am Abend “am Ende ihrer
Kräfte“ gewesen sein müssen und darin eine mögliche Fehlerquelle zu sehen sei.
Auch für diese Behauptung wurden keine nachhaltigen Beweise erbracht.
Nachdem Herr Tengicki den
(später abgelehnten) Antrag einbrachte, die Wahlvorstände vor dem
Wahlprüfungsausschuss noch einmal zu hören, wurde es lauter auf den voll
besetzten Zuschauerrängen. „Ich schaffe hier 35 Jahre bei der Stadt – aber so
etwas habe ich noch nicht erlebt“, kommentierte eine Wahlhelferin den Antrag
der Grünen.
Nach Ansicht der
SPD-Fraktion wurden von den Einspruchsführern zahlreiche Vermutungen und
Spekulationen aneinandergereiht, um die Bedeutung von Beobachtungen im
Auszählverfahren aufzubauschen und sie als konkret vorgebrachte Verstöße gegen
die Wahlvorschriften zu behandeln. Dabei konnte in keinem Fall dargelegt werden,
ob und welchen Einfluss diese Beobachtungen auf das Ergebnis der Wahl gehabt
haben.
Der Antrag von Herrn
Tengicki, im Ausschuss noch einmal die ungültigen Stimmzettel im Wahlbezirk 12
anzusehen, um dann auf dieser Grundlage das weitere Auszählverfahren zu
beurteilen, wurde daher konsequenterweise abgelehnt. Nicht nur, dass der
Wahlprüfungsausschuss gar nicht befugt ist, eine erneute Auszählung (welcher
Stimmen auch immer) vorzunehmen – dies kann nur die Stadtverordnetenversammlung
entscheiden – sondern auch die Tatsache, dass es kein beliebiges Nachzählen der
Stimmen geben kann, sondern nur dann, wenn die Einsprüche eindeutig begründet
sind.
Nach Auffassung der
SPD-Fraktion lagen auch nach weiteren 2stündigen Diskussionen im Ausschuss
keine neuen Erkenntnisse vor, die die Einsprüche nachhaltig begründet hätten.
Von der Ausschussvorsitzenden Frau Ingrid Zimmermann wurde daher die
Beschlussempfehlung für die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, die
Einsprüche des Herrn Walter König und des Herrn Werner Schmachtenberg
zurückzuweisen.
Die Ausschussmitglieder der
Opposition sorgten nun für einen Eklat, der wohl einmalig in der Griesheimer
Politik ist. Aus Unmut, ihre politischen Ziele nicht durchgesetzt zu haben,
nahmen sie an der Abstimmung nicht teil und entzogen sich somit ihrer
parlamentarischen Verantwortung.
In Abwesenheit der
Oppositionspolitiker wurde die Beschlussempfehlung, die beiden Einsprüche
zurückzuweisen und die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung vom 27. März 2011
für gültig zu erklären, mit den Stimmen der SPD-Fraktion einstimmig
beschlossen. (CB)
1. Sitzung Wahlprüfungsausschuss am 04.05.11:
Ausschuss prüft Stimmzettel
Einsprüche zur
Kommunalwahl kontrovers diskutiert
Am Mittwoch, den 04.05., traf
sich der Wahlprüfungsausschuss zu seiner ersten Sitzung. Die Ausschussvorsitzende
Ingrid Zimmermann erläuterte in ihrer Einleitung die Aufgaben und Ziele des
Ausschusses und verdeutlichte, wie wichtig es sei, verantwortungsbewusst mit
den beiden vorliegenden Einsprüchen umzugehen. Es gehe darum, ob die von den
Einspruchsführern vorgetragenen Mängel an der Auszählung konkret begründet
seien und inwieweit ein Einfluss auf das Wahlergebnis feststellbar sei.
In der öffentlichen Sitzung,
die von einer Vielzahl von interessierten Bürgern verfolgt wurde, befasste man
sich gleich am Anfang mit der wesentlichen Frage: Wurden angeblich gültige
Stimmzettel als ungültig bewertet? Diese Kernbehauptung der Einspruchsführer
wurde von einer eidesstattlichen Versicherung der Stadtverordneten und
FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Angelika Nake
unterstützt. Sehr schnell wurde deutlich, dass sich dieser konkrete Vorwurf,
der sich auf einen Stimmzettel im Briefwahlbezirk I bezog, als haltlos
herausstellte. Die Aussage im Ausschuss von Frau Dr. Nake „ich habe die Stimmen
nicht nachgezählt“, die im Gegensatz zu ihrer eidesstattlichen Versicherung
steht, sorgte im Ausschuss und unter den Zuhörern für Unverständnis. Nachdem
genau dieser monierte Stimmzettel von allen Ausschussmitgliedern geprüft wurde,
stand fest, dass sich Frau Dr. Nake nachweislich geirrt hat und es sich um
einen ungültigen Stimmzettel handelte.
In dem zweiten Vorwurf,
diesmal im Wahlbezirk 12, sollte ebenfalls ein Stimmzettel als ungültig
gewertet worden sein, bei dem Zweifel hinsichtlich seiner Ungültigkeit bestand.
In diesem Fall wurde diese Vermutung von einer Wahlhelferin geäußert, die zuvor
mit ihrer Unterschrift auf der Wahlniederschrift die ordnungsgemäße
Durchführung und Ergebnisermittlung in dem betreffenden Wahlbezirk bestätigt hatte. Auch hierbei
standen sich Spekulationen der Opposition den Fakten des Gemeindewahlleiters
Florig gegenüber. Die Ausschussmitglieder der SPD-Fraktion unterstrichen in
diesem Zusammenhang die Glaubwürdigkeit der vorliegenden Aussagen der
Wahlvorsteher, die teilweise seit vielen Jahren dieses Ehrenamt wahrnehmen und
stets mit großem Pflichtbewusstsein ihre Aufgaben erfüllen.
In den folgenden 9 Vorwürfen
wurden ausschließlich angebliche Fehler im Wahlablauf diskutiert, die keinen
Einfluss auf das Wahlergebnis haben. Während dieser Zeit wurde die Geduld der
Zuhörer durch teilweise haarspalterische Argumentationen der Opposition auf die
Probe gestellt. Viele interessierte Bürger quittierten diese Ausführungen mit
dem Verlassen des Saales oder ungläubigen Kopfschütteln. Der Eindruck entstand,
dass die Ausschussmitglieder der Opposition versuchen, ihre politischen Ziele
durch die Kritik an den freiwilligen Wahlhelfern und somit auf dem Rücken des
Ehrenamtes durchzusetzen. Die Aussage eines Wahlhelfers „Du glaubst doch nicht,
dass wir uns noch einmal als Wahlhelfer zur Verfügung stellen“ spiegelte die
Stimmung im Sitzungssaal wieder.
Frau Zimmermann, die die
Sitzung souverän über 3 Stunden leitete, legte einen zweiten Sitzungstermin für
den 10. Mai fest, in dem der Wahlprüfungsausschuss eine Beschlussvorlage für
die Stadtverordnetenversammlung verabschieden soll, wie mit den Einsprüchen
umzugehen ist. (CB)
Das Endergebnis der Kommunalwahlen in Griesheim
